Der Flüchtlingshilfeverein Moabit hilft erstattet Anzeige, denn der Senat Berlin verweigert geflüchteten Jugendlichen offiziell den Schulzugang. Systematisch und monatelang werden unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht beschult.
In den von mehreren Trägern vorliegenden offiziellen E‑Mail der Senatsbildungsverwaltung heißt es:
„Liebe Teams aus den Erstaufnahmeeinrichtungen,
nach unserem letzten Austausch in der Trägerrunde gilt ab sofort folgende Regelung: Bitte melden Sie die jungen Menschen bis zum 14. Lebensjahr (einschließlich) zu Schule an. Dies gilt unabhängig davon, dass die jungen Menschen noch kein Erstgespräch hatten. Bei Änderungen zum Verfahren informieren wir Sie.
Junge Menschen ab dem 15. Lebensjahr sind weiterhin nicht zur Schule anzumelden. Bei Fragen wenden Sie sich an mich.“
Moabit hilft hat wegen des Rechtsverstoßes gegen die Schulpflicht Anzeige erstattet, denn Bildung steht allen Kindern zu! Es verstößt gegen grundlegende Menschenrechte und ist inakzeptabel, geflüchtete Kinder und Jugendliche von Bildung auszuschließen.
Auch richtet sich die Anzeige gegen die Senatorin Günther-Wünsch, die als Verantwortliche für ihre Verwaltung dafür zu sorgen hat, dass das Berliner Schulgesetz, die UN-Kinderrechtskonvention eingehalten wird und es nicht zu einer Kindeswohlgefährdung kommt.
Alle Kinder sind unsere Zukunft und verdienen eine faire Chance auf Bildung!
Dass die Berliner Senatorin Günther-Wünsch das scheinbar nicht so sieht, ist erschütternd.
