Grüne Vertreibung von Obdachlosen

Wer immer noch denkt, dass sich die Grünen irgendwie für soziale Belange einsetzen, irrt. Mag sein, dass es an der Basis noch so ist, aber spätestens, wenn Grüne ein bisschen Macht haben, schlägt das um. Dann ist das Gutmenschendenken vorbei, stattdessen werden „Sachzwänge“ vorgeschickt, um eine genauso bürokratische und kalte Politik zu machen, wie die anderen. Das war schon so, als sie Gerhard Schröders Agendapolitik mitgetragen haben, es ist heute in Baden-Württemberg so, und auch im Kleinen, in Berlin-Mitte.

Hier heißt der grüne Bürgermeister Stephan von Dassel. Einerseits rühmt er sich in einer Pressemitteilung damit, einem Wohnungslosenheim zeitweise privat Geld gegeben zu haben. Gleichzeitig lässt er aber seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr immer wieder die Schlafplätze von Obdachlosen im Tiergarten räumen. Selbst mitten im Winter werden deren Schlafsäcke und Zelte abgeräumt, aber ein Übernachtungsplatz wird ihnen nicht angeboten.

„Der Tiergarten wird mehr und mehr zur rechtsfreien Zone. Wir können das nicht mehr hinnehmen“. Mittlerweile hört sich Dassel an wie irgendein CDU-Hardliner, er kann locker mit Burkard Dregger oder dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel konkurrieren. Da viele der Obdachlosen aus Osteuropa stammen, schreckt er nicht mal vor rassistischen Sprüchen zurück: „Die polnische Regierung kann ihr soziales Problem nicht in Berliner Grünflächen lösen.“ Wie auch die AfD fordert er die Ausweisung von Obdachlosen aus EU-Ländern.

Der Tiergarten ist kein No-go-Area, in das man sich nicht hinein trauen kann, in dem man Gefahr läuft, von Obdachlosen belästigt oder angegriffen zu werden. Dassel baut hier wie auch die rechten Politiker eine Drohkulisse auf, um sich dann als Law-and-Order-Mann zu präsentieren. So möchte er die Zahl der Ordnungsamtsmitarbeiter in Mitte von 30 auf 60 verdoppeln, um das ach so schlimme Treiben im Tiergarten zu bekämpfen.

Dabei hätten die Ordnungsamtler in Mitte genug zu tun. Zum Beispiel damit, die Bus- und Fahrradspuren auf den Straßen von parkenden Autos freizuhalten oder rücksichtslose Radfahrer von Gehwegen herunter zu schicken, die vor allem alte und gehbehinderte Menschen akut gefährden. Offenbar hat sich Dassel aber dazu entschieden, es den Populisten gleichzutun und lieber auf die Schwächsten der Gesellschaft herunter zu treten. Das ist schäbig und unmenschlich.


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